Niedersachsen, Deutschland 

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich im Landtagswahlkampf gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ausgesprochen. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte er dem NDR. Er sei sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gestern ähnlich geäußert: "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei", sagte sie. Auch der CDU-Bundesvorstand forderte die Wähler in seiner sogenannten Wilhelmshavener Erklärung am Samstag auf: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Zugleich äußerte McAllister aber Verständnis für CDU-Wähler, die mit der zweiten Stimme die FDP wählen würden. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", sagte er. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen." McAllister hatte auch gesagt, es werde möglicherweise noch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner geben.

Merkel rief zu einer Fortsetzung der "erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierung" in Niedersachsen auf. Sie appellierte an alle Wahlberechtigten, am 20. Januar zur Wahl zu gehen. Es gehe "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen", sagte die Kanzlerin. Das Bundesland sei auf einem guten Weg, nun müssten die Niedersachsen die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft stellen. "Natürlich kann ein Ministerpräsident keine Arbeitsplätze schaffen und aus dem Boden stampfen", sagte Merkel. "Aber er kann ziemlich viel versemmeln."

Hintergrund der Äußerungen zur Zweitstimmenkampagne ist die andauernde Schwäche der FDP. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen in Niedersachsen nur bei vier Prozent. McAllister dürfte aber auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein. Seit längerem wird deshalb in der CDU darüber diskutiert, ob die Partei in Niedersachsen dem Koalitionspartner mit einer Zweitstimmenkampagne helfen solle, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Die FDP befindet sich bundesweit in einer tiefen Krise: Die Umfragewerte sind schlecht, die Partei streitet über ihr Führungspersonal. Zahlreiche FDP-Politiker wie Entwicklungsminister Dirk Niebel oder der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatten in den vergangenen Wochen Parteichef Philipp Rösler in Frage gestellt. Ob Rösler erneut für den Parteivorsitz kandidiert, wird auch vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl abhängen. Rösler selbst hatte seine Kandidatur mit der Landtagswahl verknüpft. Zugleich hatte er angekündigt, auch bei einem Ergebnis von "5,1 Prozent" um sein Amt zu kämpfen.

"Vor Wahlen muss Ruhe herrschen"

Weil sich die FDP am Sonntag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen versammelt, wird der Streit um den Parteichef im Moment besonders hitzig geführt. Niebel wies Vorwürfe zurück, er schade der FDP mit seinen Kritik an der Parteiführung. Diskussion sei ein Ausdruck lebendiger Demokratie. "Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen und vielleicht auf SPD-Parteitagen", sagte er. Die FDP sei ein Forum lebendiger Diskussion. "Wir können miteinander raufen, aber wir können uns auch zusammenraufen."

Zahlreiche FDP-Politiker riefen die Partei am Samstag auf, die Streitigkeiten zu begraben und sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte mehr Disziplin von den Liberalen. "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern", sagte sie. Sie stellte sich hinter Rösler: "Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert", sagte sie. Rücktrittsforderungen an Rösler halte sie für falsch, denn sie könnten der FDP im niedersächsischen Wahlkampf schaden. "Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen." Ein Vorziehen des eigentlich im Mai geplanten Bundesparteitags lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Ich sehe dafür keine Notwendigkeit."

Von Zeit Online, 05.01.2013

Millionen Menschen haben mit Streiks und Kundgebungen gegen die Sparpolitik in Europa protestiert. Vor allem Spanien und Portugal sind betroffen: Dort sollen die Generalstreiks 24 Stunden dauern. Proteste gab es zudem in Griechenland, Großbritannien, Belgien und Frankreich.

Zu dem Aktionstag hatten europäische Gewerkschaften aufgerufen. Nach Ansicht der Demonstranten verschärfen die Sparprogramme zur Bekämpfung der Schuldenkrise in vielen Ländern Europas die Rezession.

In Spanien und Portugal fahren seit dem Morgen praktisch keine Züge mehr. Hunderte Flüge wurden gestrichen und Fabriken blieben geschlossen. Behinderungen mussten auch Flugreisende in Kauf nehmen: Betroffen waren vor allem die Gesellschaft Iberia und der Billigflieger Vueling. In Portugal strich die Fluggesellschaft TAP 45 Prozent der Verbindungen.

Folgen der Immobilienblase

"Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden", sagte der Chef der spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Spanien leidet noch immer unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Die daraus resultierende Wirtschaftskrise hat Millionen Menschen in Armut

Am Rande der Proteste kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die in der Innenstadt von Madrid Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzte. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, mehr als 80 festgenommen. In der zweitgrößten spanischen Stadt Barcelona wurden Hunderte Müllcontainer von den Straßen geräumt, um sie vor Brandstiftern zu schützen. Für den Abend sind in Madrid, Barcelona und der portugiesischen Hauptstadt Lissabon weitere Großkundgebungen geplant.

In Portugal bliebt die Lage bislang ruhiger als beim spanischen Nachbarn. Gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gibt es aber in der Bevölkerung einen wachsenden Widerstand: Das Land ist auf Kredite internationaler Geldgeber angewiesen und muss deshalb weitreichende Sparvorgaben umsetzen. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche in Portugal hatten Tausende gegen diese Politik demonstriert.

Von Zeit Online, 14.11.2012

Berlin (Frankfurter Rundschau) 

Deutschland sollte sich nach Ansicht der SPD wieder verstärkt für eine Einbindung der Türkei in die Europäische Union einsetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte am Dienstag dieser Zeitung, Kanzlerin Angela Merkel müsse „von ihrer Rolle als Bremserin einer weiteren EU-Annäherung endlich Abstand nehmen“.

Am späten Nachmittag traf der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem zweitägigen Besuch in der Bundeshauptstadt ein. Anlass der Visite ist die Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten. Am Abend hielt Erdogan eine europapolitische Rede. Dafür sagte er kurzfristig einen Besuch des DFB-Pokalspiels zwischen dem Berliner AK 07, einem Viertliga-Club mit türkischen Wurzeln, und dem TSV 1860 München ab. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Merkel geplant.

SPD-Fraktionsvize Erler sagte: „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie gegenüber Erdogan auch die aktuellen Fehlentwicklungen im Bereich der Menschenrechte offen anspricht.“ Der notwendige Druck für weitere Reformen könne jedoch nur aufrecht erhalten werden, „wenn der Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive vermittelt wird“.

Merkel gegen EU-Beitritt der Türkei

Anders als die oppositionelle SPD und der Koalitionspartner FDP ist Merkel grundsätzlich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Seit 2005 laufen Beitrittsverhandlungen. Sie kommen jedoch nur schleppend voran.

Vor wenigen Wochen erst hatte die Brüsseler EU-Kommission der Türkei abermals ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt und beklagt, dass der Reformeifer der Regierung Erdogan in Sachen Demokratie und Menschenrechte weitgehend zum Erliegen gekommen sei. Zuletzt machte der Fall des türkischen Star-Pianisten Fazil Say weltweit Schlagzeilen. Der Musiker hatte sich im Internet über einen Gebetsaufruf lustig gemacht und muss sich nun wegen Verunglimpfung des Islam vor Gericht verantworten.

Eines der Hauptthemen des Treffens von Merkel und Erdogan wird voraussichtlich die Lage in Syrien sein. Das Bürgerkriegsland grenzt unmittelbar an die Türkei. Mehr als 100 000 syrische Flüchtlinge haben dort bereits Schutz gesucht. Weil der türkische Staat zunehmend mit ihrer Versorgung überfordert ist, bittet er andere Nationen um Unterstützung. Die Staatengemeinschaft befürchtet, dass der Krieg in Syrien auf die Türkei übergreifen könnte. Dies würde Nato-Partner wie Deutschland womöglich zu militärischem Beistand verpflichten. Erdogan fährt einen harten Kurs gegenüber dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Auf Granatangriffe über die Grenze hinweg reagiert die türkische Armee seit Wochen mit Vergeltungsschlägen.

Erdogan treibt auch die Sorge um, dass der Krieg in Syrien den Kurden-Konflikt im eigenen Land weiter befeuern könnte. Unmittelbar vor seinem Abflug nach Deutschland beklagte der Ministerpräsident in Ankara zum wiederholten Male, dass die deutschen Behörden nicht konsequent genug gegen die verbotene Kurden-Organisation PKK vorgingen. Deren Ableger könnten in Deutschland in aller Ruhe Geld sammeln.

Von Thursten Knuf, Frankfurter Rundschau, 30.10.2012

Wahington, USA 

Der Wind hat nachgelassen, der Wahlkampf nimmt wieder Fahrt auf. Während in New York und New Jersey das große Aufräumen nach dem verheerenden Sturm "Sandy" begonnen hat, wandte sich der Rest des Landes am Dienstag wieder der Politik zu. Die Präsidentschaftskandidaten ließen es nach außen noch vorsichtig angehen, aber knapp unter dem Radar waren sie schon wieder bei der Sache.

US-Präsident Barack Obama entschied sich, Dienstag und Mittwoch im Weißen Haus zu bleiben, um die Katastrophenhilfe zu koordinieren. Aber seine Frau Michelle, sein Vize Joe Biden und der frühere Präsident Bill Clinton schwärmten in wichtige Swing States aus.

Der republikanische Herausforderer Mitt Romney sagte geplante Wahlkampfauftritte ab. Stattdessen hatte er am Dienstag eine Veranstaltung auf dem Programm, die dem Organisieren von Sturmhilfe gewidmet war. Diese Veranstaltung fand freilich nicht etwa im Katastrophengebiet statt, sondern im wichtigen Swing State Ohio, wo in wenigen Tagen die Wahl entschieden werden könnte.

Ob und wie "Sandy" sich in einer Woche auf die Wahl auswirken könnte, ist noch völlig unklar. Der Sturm bietet Präsident Obama die Chance, sich als Krisenmanager zu profilieren, doch er könnte ihn Stimmen im wichtigen Staat Virginia kosten. Dort wurde die vorgezogene Stimmabgabe unterbrochen, von der normalerweise die Demokraten profitieren. Romney gerät derweil unter Druck, weil er die Katastrophenschutzbehörde Fema, die bei den Aufräumarbeiten eine wichtige Rolle spielt, in eine Reihe mit anderen Regierungsprogrammen gerückt hatte, die Republikaner als überflüssig kritisieren.

Obama hat als Krisenmanager bisher keinen offensichtlichen Fehler gemacht. Ein Imageschaden, wie ihn sein Vorgänger George W. Bush 2005 durch seine verspätete Reaktion auf Hurrikan "Katrina" erlitten hatte, scheint damit abgewendet. Im Gegenteil: Obama bekam sogar ein Lob von einem Mann, der sonst zu seinen schärfsten Kritikern zählt. "Die Reaktion der Regierung war großartig", sagte Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, im Sender MSNBC. Er habe noch um Mitternacht mit dem Präsidenten telefoniert, und der habe schnelle Hilfe zugesagt. Am Morgen unterschrieb Obama Notstandserklärungen für die Staaten New York, New Jersey, Virginia und West Virginia und machte den Weg für Hilfe des Bundes frei.

Doch selbst wenn die positive Bewertung von Obamas Krisenmanagements den Test der nächsten Tage überdauert, dürfte er davon weniger profitieren als etwa Gerhard Schröder von der Oderflut im Jahr 2002. Dass der Kanzler in seinen Gummistiefeln so gut aussah, verdankte er zu einem guten Teil den Patzern seines Gegners Edmund Stoiber: Denn der CSU-Kanzlerkandidat unterbrach seinen Urlaub erst nach langem Zögern.

Mitt Romney hat sich keinen solchen Fehler geleistet. Er ließ sich von der Katastrophenbehörde Fema, vom Heimatschutzministerium und vom Nationalen Wetterdienst über den Stand der Dinge unterrichten. Er vermied aber auch eine Überreaktion. Der Republikaner John McCain hatte mit seinem hektischen Agieren nach dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 die Chancen auf einen Wahlsieg verspielt. Er machte sich lächerlich, als er seinen Wahlkampf auf Eis legte und nach Washington eilte - ohne dort viel ausrichten zu können.

"Sandy" dürfte nach derzeitigem Stand weder dem einen noch dem anderen Kandidaten einen großen Gewinn oder Verlust bescheren. Romney ist allenfalls angreifbar, was seine Haltung zur Katastrophenschutzbehörde Fema angeht. Passend zum republikanischen Mantra, dass zu viel staatliche Bürokratie der Wirtschaft schade, hatte er sich in einem frühen Stadium des Wahlkampfs dafür ausgesprochen, der Behörde das Budget zu kürzen oder sie sogar aufzulösen.

Linksgerichtete Medien schlugen Romney seine Bemerkungen aus dem Jahr 2011 um die Ohren. Die Reaktion auf "Sandy" sei deshalb so effektiv gewesen, weil die Mittel der Fema nach "Katrina" aufgestockt worden seien. Manchmal sei der Staat eben doch für etwas gut, höhnte die "New York Times" am Dienstag. Von einer Auflösung der Fema sei nie die Rede gewesen, verteidigt sich Romneys Wahlkampfteam. Der Kandidat sei nur dafür, dass die Staaten selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden.

Auf den Wahlkampf dürfte all das nur wenig Einfluss haben. Von den zehn Staaten, in denen die Wahl besonders knapp wird, liegen nur Virginia und North Carolina im Einzugsgebiet von "Sandy". In Ohio dürften sich die Wähler weit mehr für die Frage interessieren, ob ihre Jobs sicher sind, als dafür, ob Manhattan unter Wasser steht. Der Sturm hielt die Romney-Kampagne nicht davon ab, in Ohio einen neuen TV-Spot zu schalten, der Obamas Industriepolitik kritisiert. Auch der rechte Sender Fox News war am Dienstag bereits wieder bei seinem Lieblingsthema und diskutierte den Ausverkauf der Senioren durch Obamas Gesundheitsreform.

Von Sandy Muscat, Financial Times Deutschland, 30.10.2012

Berlin, Deutschland (Reuters)

Wenige Tage nach dem EU-Gipfel ist die Debatte über die nächsten Schritte der Integration voll entbrannt.

Großbritannien werde bei der geplanten europäischen Bankenunion nicht mitmachen, sagte der britische Außenminister William Hague am Dienstag in Berlin. Er forderte ein Europa mit sehr unterschiedlichen Integrationsstufen. Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, man werde notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten voranschreiten, warnte der finnische Europaminister Alexander Stubb vor einer Spaltung der EU.

Hintergrund der Debatte ist der Beschluss des EU-Gipfels, im Dezember weitreichende Beschlüsse über die engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu vereinbaren. "Auf dem Weg, den wir jetzt einschlagen, muss am Ende eine politische Union stehen", sagte Westerwelle auf dem 2. Berliner Forum Außenpolitik. Alle seien willkommen, ihre Ideen einzubringen. "Sollte aber der eine oder der andere zunächst nicht mitgehen können oder auch nicht mitgehen wollen, dann wird das die anderen nicht davon abbringen voranzugehen", betonte der FDP-Politiker. "Das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik."

Hague machte klar, dass Großbritannien viele der künftigen Integrationsschritte nicht mitgehen werde. "Wir werden nicht an der Bankenunion teilnehmen", kündigte er an. Angesichts wachsender Zweifel über die weitere EU-Zugehörigkeit seines Landes betonte Hague, wie wichtig der EU-Binnenmarkt und die Außen- und Sicherheitspolitik seien. Hier bringe sich Großbritannien auch intensiv in die EU ein. Der britische Premierminister David Cameron steht unter starkem Druck von Teilen seiner konservativen Partei, die ein Referendum über einen EU-Austritt verlangen.

Hague pochte deshalb darauf, dass nicht nur über mehr Integration geredet werden dürfe, sondern die EU-Ebene auch Kompetenzen zurückgeben müsse. In der Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, der auf einem EU-Sondergipfel im November entschieden werden soll, kündigte er eine harte Linie der britischen Regierung an: "Wir sind die zweitgrößten Beitragszahler, aber wir müssen national sparen." Großbritannien will den EU-Etat nach Möglichkeit kürzen. Deutschland will ihn stabil halten, etliche EU-Staaten und die Kommission fordern aber eine klare Aufstockung.

Stubb warnt vor Spaltung der EU

Der finnische Europaminister Stubb kritisierte beide Regierungen. Großbritannien warf er vor, sich in die falsche Richtung zu bewegen und seine europäische Zugehörigkeit zunehmend zu verleugnen. Das sei schlecht für das Land und schlecht für die EU. Zugleich warf er aber im Reuters-Interview etlichen Euro-Zonen-Regierungen vor, sie wollten Großbritannien und andere Nicht-Euro-Länder abdrängen. Dies zeige sich etwa an den Diskussionen über ein Euro-Zonen-Budget, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Bankenunion. Hier habe auch das Euro-Land Finnland seine Probleme.

Stubb widersprach zudem Westerwelle, der weitere EU-Vertragsänderungen gefordert hatte. "Die Zeit dafür ist schlecht, weil sie zu einer dauerhaften Spaltung der EU führen wird", warnte Stubb. Es drohten tiefere Differenzen über die Änderungen des Vertrages. "Die Büchse der Pandora wäre geöffnet." Dabei könnten eine Menge Reformen gerade zur Bekämpfung der Schuldenkrise auch ohne Vertragsänderungen erreicht werden, betonte Stubb.

Reuters, 23.10.2012

Berlin, Deutschland 

Im schwarz-gelben Bündnis wächst der Optimismus, bei zentralen Streitpunkten in Kürze zu Ergebnissen zu gelangen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, jedem in der Koalition sei klar, dass es bei einer Reihe von Themen bald zu einer Verständigung kommen müsse. Zugleich zeigte er Bereitschaft, mit der FDP über die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr zu sprechen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gaben sich zuversichtlich. FDP-Chef Philipp Rösler beharrte allerdings darauf, dass es durch zusätzliche Leistungen keine neuen Schulden geben dürfe. Für die FDP sei dies eine Zielsetzung bei allen Vorhaben bis zur Bundestagswahl, so auch beim Betreuungsgeld oder der angepeilten Großelternzeit.

Von anderen europäischen Staaten könne nicht Sparsamkeit verlangt werden, wenn man nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehe, sagte Wirtschaftsminister Rösler. Diejenigen, die eine neue Sozialleistung forderten, stünden in der Pflicht, eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. In Zeiten von Rekord-Steuerreinnahmen müsse es gelingen, schneller als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu schaffen. Rösler pochte zudem darauf, dass beim Betreuungsgeld auch der Bildungsgedanke eine Rolle spielt. "Betreuung allein reicht aus meiner Sicht nicht aus." Mit der FDP könne aber ausdrücklich über neue Sozialleistungen diskutiert werden, gab er sich gesprächsbereit. Allerdings dürften Leistungen von heute nicht auf Kosten künftiger Generationen eingeführt werden.

Welche Chancen Rösler einer Lösung einräumt, ließ er offen. Sein Generalsekretär Döring sagte jedoch, die Positionen in der Koalition seien nicht unvereinbar. "Man kann daraus ein gutes Paket machen." Ähnlich äußerte sich Brüderle vor Journalisten: "Fragen, die noch offen sind, werden schneller geklärt als Sie meinen."

Erwartet wird, dass es nach dem CSU-Parteitag vom Wochenende in den nächsten Tagen Bewegung gibt. Angepeilt ist ein Spitzentreffen der Koalition am 4. November. Entscheidungen zu den verschiedenen Streitfeldern sollen aber möglichst bereits im Vorfeld auf den Weg gebracht werden.

Bei der Praxisgebühr positioniert sich die CDU anders als CSU-Chef Horst Seehofer, der sich am Wochenende kritisch über eine Abschaffung geäußert hatte. Gröhe sagte dagegen: "Was die Praxisgebühr angeht, so bleibt es bei der Gesprächsbereitschaft." Zur Forderung der FDP nach Nachbesserungen beim Betreuungsgeld sagte er, die Union reagiere hier "mit der einer großen Volkspartei zukommenden Gelassenheit".

Zusätzliche Differenzen gibt es bei der Forderung der FDP nach der Abschaffung der Stromsteuer und einer schnellen Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).

Kubicki nennt Röslers Äusserungen unklug

Aus den eigenen Reihen erhielt Rösler für seine Äußerungen Rückendeckung aber auch Kritik. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte, er halte die Einlassungen für unklug, denn das Betreuungsgeld sei Beschlusslage der Koalition. Im November werde man feststellen, dass der Parteivorsitzende nur gebrüllt habe und nichts dabei herausgekommen sei, monierte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef. 

Andere Vorstandsmitglieder stellten sich dagegen hinter Rösler. Es sei richtig zu sagen, was man erreichen wolle, sagte Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel zu Reuters. Die Politik müsse in der Lage sein, den Haushalt auszugleichen. Der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, kritisierte, es könne nicht sein, dass die Union immer neues Geld ausgeben wolle.

Die FDP hat dem Betreuungsgeld in Spitzenrunden bereits zwei Mal zugestimmt, um treu zum Koalitionsvertrag zu stehen. Dafür hatte sie eine erleichterte Anerkennung für ausländische Fachkräfte und eine geringe Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen erhalten. Vielen in der Partei ist dies als Gegenleistung nicht genug. Einen internen Kompromiss der Union hatte die FDP daher genutzt, um ein Veto einzulegen.

Angesichts der weiterhin schlechten Umfragewerte von meist unter fünf Prozent stehen die Liberalen und ihr Vorsitzender erheblich unter Druck, sich als seriöse Regierungspartei in Szene zu setzen und gleichzeitig ihre eigene Handschrift zum Ausdruck zu bringen. Zum übergreifenden Thema hat die FDP die Konsolidierung des Haushalts erhoben.

Reuters Deutschland, 22.10.2012

Stuttgart, Deutschland 

Die Spannung in Stuttgart steigt, im Duell um das Amt des Bürgermeisters läuft die letzte Runde. Jeder dritte wahlberechtigte Stuttgarter hat bis zum Sonntagnachmittag sein Kreuzchen für die Oberbürgermeisterwahl gemacht. "Wir haben einen stabilen Trend in Richtung etwas höherer Beteiligung", sagte Stadtsprecher Sven Matis mit Blick auf die Zahlen beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen.

Damals hatten bis 14 Uhr - inklusive Briefwahl - 29,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nun waren es 33,1 Prozent der rund 413.000 zur Wahl aufgerufenen Stuttgarter.

Als Favorit nach dem ersten Wahlgang ging der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, ins Rennen. Er lag bei der ersten Runde mit 36,5 Prozent der Stimmen zwei Prozentpunkte vor dem parteilosen Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wird. Sollte sich der Trend bestätigen, wäre Stuttgart die erste Landeshauptstadt mit einem Grünen-Politiker im Chefsessel.

Insgesamt treten noch neun Bewerber an. Die SPD hatte eine Wahlempfehlung für Kuhn abgegeben, nachdem die von ihr nominierte parteilose Sozialbürgermeisterin von Schwäbisch Hall, Bettina Wilhelm, ihre Kandidatur nach 15,1 Prozent der Stimmen und dem dritten Platz vor zwei Wochen zurückgezogen hatte. Beim zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit für den Sieg.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gibt sein Amt nach 16 Jahren auf. Bei seiner Wiederwahl vor acht Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei insgesamt 46 Prozent gelegen. Der Amtswechsel ist für den 6. Januar 2013 geplant.

Spiegel Online, Oktober 21, 2012

München, Deutschland 

In diesem Jahr richtet die Landeshauptstadt die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck sind die Ehrengäste - und Tausende Münchner strömen auf die Feiermeile. Die Einheitsfeiern sind eine logistische und planerische Herausforderung. Das gilt erst recht, weil neben diesem Großereignis gleichzeitig das Oktoberfest stattfindet. Beim Festakt in der Staatsoper erinnert Bundestagspräsident Norbert Lammert an die europäische Dimension der deutschen Einheit - und fordert mehr Einsatz für Europa.

14:07 Uhr

Kabarettist Helmut Schleich steht auf der Bühne am Odeonsplatz. Er ist mal wieder in seine Paraderolle geschlüpft: in die des Franz Josef Strauß. Er wettert gegen den Einheitskanzler und die Schwarzen Kassen, gegen den "Magermilch-Ministerpräsident" Horst Seehofer und die CSU im Allgemeinen: "Die CSU muss mittlerweile schon Obstler ausschenken, damit sie überhaupt noch auf 50 Prozent kommt." Wenn Trachtengruppen vorbeiziehen, wird Schleich immer wieder übertönt. Als Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in grauem Kostüm entlang kommt, ist gerade eine kurze Musikpause. Schleich wettert gerade über die Berliner Koalition. Aigner dreht sich erbost um und ruft: "Ach, das ist ja der Franz Josef!"

13:56 Uhr

Gauck, Merkel und Seehofer müssen noch arbeiten und sich Volkstänze anschauen - der Rest darf Bayerische Kost in Form eines Flying Buffets essen: Weißwurstcarpaccio, Fleischpflanzerl, Saibling, gekocht von Käfer. Und dann wird's noch richtig herzlich: Gauck spricht im Königssaal der Oper vor den Bürgerdelegationen, spricht von Einheit in Vielfalt, lobt ausgiebig und verspricht, von Tisch zu Tisch zu gehen - damit auch jeder ein Foto mit nach Hause bringen kann.

13:46 Uhr

Am Geschwister-Scholl-Platz steht ein Roboter, der an diesem Mittag die meisten Blicke auf sich zieht. Es sieht aus wie eine Sitzkaspel eines rasanten Oktoberfest-Fahrgeschäftes, doch es handelt sich um Robocaster - präsentiert vom bayerischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Mit dem 4D-Simulator der Firma Kuka kann man "Bayern aus einer neuen Perspektive erleben", so der Beschreibungstext. Der "Robocoaster" hat im Programm: ein Flug über die Zugspitze, eine Achterbahnfahrt oder eine Abfahrt auf der Kandahar-Skipiste. Wer es einmal ausprobieren will, muss allerdings Glück haben: Die Mitfahrplätze werden verlost.

13:36 Uhr

Die Ländermeile soll ausdrücken, dass Deutschland zusammengewachsen ist und immer weiter zusammenwächst. Doch an manchen Ständen werden Klischées eher bedient, als abgebaut. Vor dem Wolfsburger Stand steht in großen Buchstaben: "Autostadt". Die Berliner verkaufen Currywurst, die Thüringer Bratwurst, die Sachsen-Anhalter Harzer Käse. Im Hamburger Zelt spielen gerade "Die Herren Simple", eine Hamburger Indie-Band, die klingt wie Hamburger-Indie-Bands klingen. An der Außenseite zieren Hafenimpressionen das Zelt. Oft weiß der Besucher schon ehe er das Zelt betritt, was innen geboten ist.

13:09 Uhr

Uwe (ganz links im Bild) lebt in der östlichsten Stadt des Landes: in Görlitz. Jedes Jahr ist er beim Tag der Deutschen Einheit dabei. Er ist Mitglied der Landskorner Herolde, einer Truppe, die Fanfaren-Musik macht. Mehrmals müssen die Herolde an diesem Tag auf der Bühne vor dem Zelt des Zipfelbundes auftreten. Der Zipfelbund ist ein Zusammenschluss der vier Gemeinden an den äußerten Ecken des Landes: Görlitz im Osten, Oberstdorf im Süden, Selfkant im Westen und List im Norden. Wie ist es 22 Jahre nach der Einheit in der östlichsten Stadt des Landes zu leben? "Es wächst alles zusammen", sagt Uwe. Aber im Alltag überrasche ihn oft, wie viel Unverständnis noch herrsche. Er höre oft Sätze wie: "Oh, ich dachte, ihr sprecht polnisch, nicht deutsch."

13:02 Uhr

Was bedeutet die Einheit für die Menschen? In einem Film-Einspieler werden den Gästen des Festakts in der Staatsoper Biographien von Menschen vorgestellt und was sie mit dem vereinigten Deutschland verbinden. Dann tritt Norbert Lammert (CDU) ans Mikrofon und spricht eine halbe Stunde. Der Bundestagspräsident stellt Europa in den Mittelpunkt seiner Rede, denn "ohne die Überwindung der Spaltung Europas wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen". Deshalb liege auch die Weiterentwicklung der Staatengemeinschaft im deutschen Interesse. Doch derzeit sei Europa vor allem mit negativen Begriffen belegt. Die europäische Idee sei aber mehr als eine Verwaltung, mehr als die viel gescholtene Bürokratie, mehr als Richtlinien und mehr als Verträge. Und sie ist auch mehr als der Euro", sagt Lammert - und mahnt, angesichts der Schuldenkrise nicht in nationalstaatliches Denken zurückzufallen. "Wenn der Integrationsprozess nicht weiter vorangeht, dann hätte Europa seine Zukunft hinter sich und jeder Staat dazu", sagt der Bundestagspräsident. Denn: Zusammen seien die EU-Mitglieder stärker als jeder alleine.

12:35 Uhr

Es ist eng auf der Ludwigstraße, Gedränge herrscht allerdings noch nicht. An den Biertischen sind noch einige Plätze frei. Und auf den Stufen der Bayerischen Staatsbibliothek, die an diesem Mittwoch geschlossen hat, findet sich immer ein freier Platz im Schatten. Eine Coverband spielt vor der Feldherrnhalle: "Don't worry, be happy." Die beliebtesten Präsente an den Ständen: bei den Kindern Luftballons, bei den Erwachsenen Stoffbeutel. "Aufbruch Bayern", "Land der Ideen" oder "www.datenschutz-bayern.de" steht darauf. Die Stofftüte der Bundeswehr ist grau, der Adler prankt darauf. Ob die Beutel auch nach dem heutigen Tag noch getragen werden?

12:32 Uhr

Auf der Ländermeile ist mittlerweile viel los. Sogar das Brandenburger Tor steht nun in München, zumindest eine Miniaturausgabe. Dennoch posieren die Besucher davor, als wäre es das echte. Jedes Bundesland macht nicht nur Werbung für seine Urlaubsregionen und bietet Prospekte feil, sondern verkauft auch die typischen Essenspezialitäten. Im Berliner Zelt gibt es Currywurst für 2,50 Euro. Im Thüringer Zelt natürlich Thüringer Rostbratwürste. Die Schlange davor ist lang, bis nach Rheinlandpfalz reicht sie.

12:28 Uhr

Mit einem "bayerischen Grüß Gott" begrüßt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den "hochverehrten Bundespräsidenten", die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die anderen Ehrengäste. "1980, als ich in den Bundestag einzog, war Deutschland ein geteiltes Land und Berlin eine geteilte Stadt", sagt er. Seehofer, der am Nachmittag die Bundesratspräsidentschaft an seinen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann übergibt, erzählt dann von dem Augenblick, als er vom Fall der Mauer hörte. Damals, während einer Debatte im Bundestag, erfuhren die Parlamentarier von den Geschehnissen in Berlin. "Das ging unter die Haut", sagt Seehofer und erwähnt auch den "deutschen Patrioten" Helmut Kohl als Einheitskanzler. Schließlich lädt der Ministerpräsident die Gäste zu einem "Fest in Schwarz-Rot-Gold und unter blau-weißem Himmel" ein.

12:14 Uhr

In Sachen Promi-Bewirtung hat Michael Käfer ja nun wirklich Erfahrung wie kaum ein anderer Gastronom der Republik. Dennoch sei es auch für ihn "was absolut Besonderes", die gesamte Staatsspitze gleichzeitig bewirten zu dürfen. Die Staatskanzlei hatte das Catering für den Festakt und den anschließenden Empfang des Bundespräsidenten in der Oper zwar ganz offen ausgeschrieben. Da Käfer aber auch sonst Chefgastronom im Nationaltheater ist, hatte er bei der Ausschreibung einen unschlagbaren Startvorteil. Die Staatskanzlei gab ihm für die Bewirtung einen klaren Auftrag: "Wir dürfen nur bayerisch sein, weil wir auch zeigen wollen, wie professionell wir Bayern arbeiten können", sagt Käfer. Also gibt es aus allen Regionen des Freistaats Spezialitäten, allerdings recht verfeinert nach Art einer weiß-blauen Haute Cuisine: Vorneweg zum Beispiel Jachenauer Almkäse mit Senf-Gurken-Chutney, Tartar vom Chiemsee-Saibling und Carpaccio von der Weißwurst. Als warme Gerichte bekommen Gauck und Co. unter anderem Spanferkelrücken mit Kartoffelstampf, Ochsenbackerl mit Bratkartoffel und Saibling vom Königsee mit Kirschtomatenkompott serviert, zum Dessert natürlich Bayerisch Creme, aber auch Schokomousse mit Schoko-Crumble. Da der Präsident nur im Stehen seine Gäste empfängt, wird das Essen auf kleinen Silbertabletts in den Opernsälen gereicht.

12:06 Uhr

Genug Hände geschüttelt - für die obersten Repräsentanten des Staates beginnt nun der offizielle Festakt. Der eine oder andere Gast streckt noch schnell sein iPhone in die Höhe und knipst das Orchester der Staatsoper, das unter der Leitung von Kent Nagano die Feierstunde mit Auszügen aus der Oper "Der Rosenkavalier" von Richard Strauss eröffnet.

11:56 Uhr

In der Staatsoper geht's zu wie bei einer Kindervorstellung von Hänsel und Gretel. Es gibt freie Platzwahl, allerdings nach einem ausgeklügelten Farbschema. Die ersten drei Reihen im Parkett sind der Staatsspitze vorbehalten, zu der heute auch Theo Waigel und Christian Ude gehören. Dahinter haben sich schon pünktlich Hans-Jochen Vogel, Max Mannheimer, Roland Berger und Otto Wiesheu platziert. Der Frauenanteil im Parkett: maximal 15 Prozent. Auch Stoiber darf noch in die erste Reihe, zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Er redet intensiv auf Westerwelle ein, der zufällig vorbei kommt - doch dann kommt das Orchester.

11:38 Uhr

Ministerpräsident Horst Seehofer ist ja neuerdings auch Klassik-Fan, weshalb es ihm ein Anliegen war, dass die besten Musiker, die im Dienste des Staates stehen, beim Festakt spielen. Also tritt das Bayerische Staatsorchester unter Kent Nagano auf, mit einem Programm, das ein bisschen münchnerisch, vor allem aber sehr deutsch ist. Gespielt werden Auszüge aus dem "Rosenkavalier" von Richard Strauss sowie - fast unvermeidlich - der Schlusssatz aus Beethovens 9. Sinfonie. Für die Bediensteten der Staatsoper bedeutet die Einheitsfeier im eigenen Haus puren Stress. Das Nationaltheater wird zum Hochsicherheitstrakt, selbst die Angestellten brauchen eine Akkreditierung, die es aber nur für wenige Auserwählte gibt. Und von 16 Uhr an muss die Oper wieder für den Normalbetrieb umgerüstet werden: Um 20 Uhr soll sich der Vorhang für die Repertoire-Aufführung von "Fidelio" heben.

11:32 Uhr

Angela Merkel, Joachim Gauck, Horst und Karin Seehofer kommen die Dienerstraße entlang, nur noch wenige Meter bis zur Oper. Die Gebirgsschützen geben ein schnelles Geh-Tempo vor. Seehofer hält mit großen Schritten mit. Merkel und Gauck sehen schon ein wenig erschöpft aus. Dennoch schert Merkel kurz aus, redet kurz mit einer Anhängerin und holt mit raschen Schritten wieder auf. Am Rand säumen Menschen den Weg. Sie applaudieren freundlich, aber verhalten. "Endlich ist mal was los in diesem verschlafenen Nest", ruft einer. Ein anderer, offensichtlich ein italienischer Tourist, sagt: "Bella Monaco!" Er bezieht sich aber eher auf das Wetter als auf den Auflauf der Politiker.

11:30 Uhr

Am Marienplatz gibt's Fotopause für die Presse. Tatsächlich kommen ein paar Politiker mit den Bürgern ins Gespräch - Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Beispiel. Ein gutes Motiv für die zahlreichen Hobbyfotografen: Merkel im Sonnenlicht vor dem Glockenspiel.

11:24 Uhr

Tausende Münchnerinnen und Touristinnen tragen an diesem Mittwoch Dirndl in der Stadt. Es ist Oktoberfest. Doch diese vier Frauen fallen mit ihren Trachten sofort ins Auge. Vor allem wegen ihren schleierartigen Kopfschmuckes. Die Frauen kommen aus Brandenburg und tragen die Niederlausitzer Tracht. Später werden sie einen großen Auftritt haben. Beim Festakt im Nationaltheater repräsentieren sie ihr Bundesland und tanzen vor Gauck & Co. die Annemariepolka. "Da bekommen wir noch Unterstützung von zwei Männer", sagen sie. Man darf gespannt sein, wie deren Tracht aussieht.

Süddeutsche Zeitung, Oktober 3, 2012

Mexiko Stadt, Mexiko 

Enrique Peña Nieto hat die Präsidentenwahl in Mexiko klar gewonnen. Der Beau führt das zweitgrößte Land Lateinamerikas zurück in die Vergangenheit: Mit ihm kommt die Partei PRI - nach zwölf Jahren in der Opposition - wieder an die Macht.

Der Weg an die Macht muss nicht immer steinig sein, er kann manchmal ganz sanft verlaufen, fast selbstverständlich. Wer die passenden äußeren Attribute mitbringt und die richtigen Unterstützer hat, schafft es sogar bis zum Präsidenten, ohne nennenswerte politische Begabung zu besitzen. Zumindest in Mexiko, wo am Sonntag der 45-jährige Enrique Peña Nieto klar zum künftigen Staatschef gewählt wurde.

Peña Nieto, ein Beau mit Jungencharme und Dauerlächeln, führt das zweitgrößte Land Lateinamerikas zurück in die Vergangenheit. Mit ihm kommt die Partei der Institutionalisierten Revolution, kurz PRI, wieder an die Macht. Die Partei, die schon einmal 71 Jahre am Stück die Geschicke Mexikos in einer zweifelhaften Weise bestimmte. Mit ihrer Herrschaft von 1929 bis 2000 verbinden sich Wahlbetrug, Unterdrückung, Korruption und Wirtschaftskrise. Aber auch die Erinnerung an einen fürsorgenden Staat. Der peruanische Autor Mario Vargas Llosa bezeichnete das Mexiko der PRI einmal als die "perfekte Diktatur". Ihre sinistren Parteibosse nennt der mexikanische Volksmund "Dinosaurier".

Von Klaus Ehringfled, Spiegel Online, Juli 2, 2012

München, Deutschland 

Den Grabstein nehmen die Leute von der Bürgerinitiative Attaching immer mit – auf jede Demo, zu jeder Protestveranstaltung. Ein Kreuz ist eingemeißelt. Darauf steht: Attaching, gegründet im Jahre 790, getötet von der dritten Landebahn.

Attaching hat 1.000 Einwohner, ein Teilort der Bischofsstadt Freising und liegt direkt am Münchner Flughafen. Käme die neue Startbahn, "würde das Dorf sterben", sagt Michael Buchberger von der Bürgerinitiative, die den Bau seit Jahren bekämpft. Attaching ist zu einem Symbol geworden für den Widerstand gegen das geplante 1,2 Milliarden Euro schwere Verkehrsprojekt – das zweitteuerste in ganz Süddeutschland überhaupt nach dem Stuttgarter Tiefbahnhof S21.

Am Sonntag stimmt die Münchner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob die dritte Startbahn gebaut werden soll. Das Projekt ist höchst umstritten, nicht nur in den Städten und Gemeinden knapp 40 Kilometer nördlich der Landeshauptstadt, die von noch mehr Fluglärm und Naturzerstörung betroffen wären. Auch in München wird heftig und teils quer zu den politischen Lagern gerungen. Die Stadt ist mit 23 Prozent am Betreiber, der Flughafen München GmbH (FMG), beteiligt.

Befürworter und Gegner gleichauf

Ist die dritte Startbahn eine wichtige Zukunftsinvestition für das wirtschaftlich blühende Bayern, für den Luftverkehr und die Flugreisenden? Oder steht das Projekt für Geldverschwendung, Lärm und Naturzerstörung? Diese Fragen werden in München derzeit heiß diskutiert.

Prognosen über den Wahlausgang wagt kaum jemand mehr. Lange sah es so aus, als würde eine Mehrheit für die Startbahn stimmen. Laut einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der Süddeutschen Zeitung allerdings liegen Befürworter und Gegner gleichauf.

Ähnlich gespalten sind auch die Landesparteien: Die CSU ist für die vier Kilometer lange Bahn, die nördlich und parallel zu den beiden bestehenden gebaut werden soll. Ebenso die SPD, die von Münchens Oberbürgermeister und Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude maßgeblich auf Kurs gebracht wurde. Dennoch liefern sich Ude und Seehofer eine fintenreiche politische Kontroverse um den Flughafen. Udes Position: Lehnen die Münchner die Startbahn gegen sein Votum ab, so stellt sich die Stadt München auch dagegen. Im Landtagswahlkampf 2013 würde er sich selbst vermutlich ebenfalls daran halten. 

Seehofer hingegen hat nun überraschend angekündigt, auch im Falle eines negativen Votums an den Plänen festhalten zu wollen: Dann will der Ministerpräsident die Landtagswahl zu einer inoffiziellen Abstimmung über die Startbahn machen. München könnte etwa seine Anteile verkaufen und wäre dann nicht mehr im Boot. Einen Volksentscheid in ganz Bayern strebt indes momentan niemand an, auch wenn dem Freistaat 51 Prozent des Flughafens gehören. Der Bund ist mit 26 Prozent dabei.

Zeit Online, 16 Juni, 2012