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Koalition vor Gesprächen über Streitfragen optimistisch

posted 22 Oct 2012, 14:10 by Meriposa World   [ updated 22 Oct 2012, 14:10 ]

Berlin, Deutschland 

Im schwarz-gelben Bündnis wächst der Optimismus, bei zentralen Streitpunkten in Kürze zu Ergebnissen zu gelangen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, jedem in der Koalition sei klar, dass es bei einer Reihe von Themen bald zu einer Verständigung kommen müsse. Zugleich zeigte er Bereitschaft, mit der FDP über die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr zu sprechen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gaben sich zuversichtlich. FDP-Chef Philipp Rösler beharrte allerdings darauf, dass es durch zusätzliche Leistungen keine neuen Schulden geben dürfe. Für die FDP sei dies eine Zielsetzung bei allen Vorhaben bis zur Bundestagswahl, so auch beim Betreuungsgeld oder der angepeilten Großelternzeit.

Von anderen europäischen Staaten könne nicht Sparsamkeit verlangt werden, wenn man nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehe, sagte Wirtschaftsminister Rösler. Diejenigen, die eine neue Sozialleistung forderten, stünden in der Pflicht, eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. In Zeiten von Rekord-Steuerreinnahmen müsse es gelingen, schneller als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu schaffen. Rösler pochte zudem darauf, dass beim Betreuungsgeld auch der Bildungsgedanke eine Rolle spielt. "Betreuung allein reicht aus meiner Sicht nicht aus." Mit der FDP könne aber ausdrücklich über neue Sozialleistungen diskutiert werden, gab er sich gesprächsbereit. Allerdings dürften Leistungen von heute nicht auf Kosten künftiger Generationen eingeführt werden.

Welche Chancen Rösler einer Lösung einräumt, ließ er offen. Sein Generalsekretär Döring sagte jedoch, die Positionen in der Koalition seien nicht unvereinbar. "Man kann daraus ein gutes Paket machen." Ähnlich äußerte sich Brüderle vor Journalisten: "Fragen, die noch offen sind, werden schneller geklärt als Sie meinen."

Erwartet wird, dass es nach dem CSU-Parteitag vom Wochenende in den nächsten Tagen Bewegung gibt. Angepeilt ist ein Spitzentreffen der Koalition am 4. November. Entscheidungen zu den verschiedenen Streitfeldern sollen aber möglichst bereits im Vorfeld auf den Weg gebracht werden.

Bei der Praxisgebühr positioniert sich die CDU anders als CSU-Chef Horst Seehofer, der sich am Wochenende kritisch über eine Abschaffung geäußert hatte. Gröhe sagte dagegen: "Was die Praxisgebühr angeht, so bleibt es bei der Gesprächsbereitschaft." Zur Forderung der FDP nach Nachbesserungen beim Betreuungsgeld sagte er, die Union reagiere hier "mit der einer großen Volkspartei zukommenden Gelassenheit".

Zusätzliche Differenzen gibt es bei der Forderung der FDP nach der Abschaffung der Stromsteuer und einer schnellen Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).

Kubicki nennt Röslers Äusserungen unklug

Aus den eigenen Reihen erhielt Rösler für seine Äußerungen Rückendeckung aber auch Kritik. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte, er halte die Einlassungen für unklug, denn das Betreuungsgeld sei Beschlusslage der Koalition. Im November werde man feststellen, dass der Parteivorsitzende nur gebrüllt habe und nichts dabei herausgekommen sei, monierte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef. 

Andere Vorstandsmitglieder stellten sich dagegen hinter Rösler. Es sei richtig zu sagen, was man erreichen wolle, sagte Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel zu Reuters. Die Politik müsse in der Lage sein, den Haushalt auszugleichen. Der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, kritisierte, es könne nicht sein, dass die Union immer neues Geld ausgeben wolle.

Die FDP hat dem Betreuungsgeld in Spitzenrunden bereits zwei Mal zugestimmt, um treu zum Koalitionsvertrag zu stehen. Dafür hatte sie eine erleichterte Anerkennung für ausländische Fachkräfte und eine geringe Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen erhalten. Vielen in der Partei ist dies als Gegenleistung nicht genug. Einen internen Kompromiss der Union hatte die FDP daher genutzt, um ein Veto einzulegen.

Angesichts der weiterhin schlechten Umfragewerte von meist unter fünf Prozent stehen die Liberalen und ihr Vorsitzender erheblich unter Druck, sich als seriöse Regierungspartei in Szene zu setzen und gleichzeitig ihre eigene Handschrift zum Ausdruck zu bringen. Zum übergreifenden Thema hat die FDP die Konsolidierung des Haushalts erhoben.

Reuters Deutschland, 22.10.2012

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