Deutschland‎ > ‎Nachrichten‎ > ‎Politik‎ > ‎

Debatte über EU-Integrattion voll entbrannt

posted 23 Oct 2012, 13:19 by Meriposa World   [ updated 23 Oct 2012, 13:19 ]

Berlin, Deutschland (Reuters)

Wenige Tage nach dem EU-Gipfel ist die Debatte über die nächsten Schritte der Integration voll entbrannt.

Großbritannien werde bei der geplanten europäischen Bankenunion nicht mitmachen, sagte der britische Außenminister William Hague am Dienstag in Berlin. Er forderte ein Europa mit sehr unterschiedlichen Integrationsstufen. Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, man werde notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten voranschreiten, warnte der finnische Europaminister Alexander Stubb vor einer Spaltung der EU.

Hintergrund der Debatte ist der Beschluss des EU-Gipfels, im Dezember weitreichende Beschlüsse über die engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu vereinbaren. "Auf dem Weg, den wir jetzt einschlagen, muss am Ende eine politische Union stehen", sagte Westerwelle auf dem 2. Berliner Forum Außenpolitik. Alle seien willkommen, ihre Ideen einzubringen. "Sollte aber der eine oder der andere zunächst nicht mitgehen können oder auch nicht mitgehen wollen, dann wird das die anderen nicht davon abbringen voranzugehen", betonte der FDP-Politiker. "Das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik."

Hague machte klar, dass Großbritannien viele der künftigen Integrationsschritte nicht mitgehen werde. "Wir werden nicht an der Bankenunion teilnehmen", kündigte er an. Angesichts wachsender Zweifel über die weitere EU-Zugehörigkeit seines Landes betonte Hague, wie wichtig der EU-Binnenmarkt und die Außen- und Sicherheitspolitik seien. Hier bringe sich Großbritannien auch intensiv in die EU ein. Der britische Premierminister David Cameron steht unter starkem Druck von Teilen seiner konservativen Partei, die ein Referendum über einen EU-Austritt verlangen.

Hague pochte deshalb darauf, dass nicht nur über mehr Integration geredet werden dürfe, sondern die EU-Ebene auch Kompetenzen zurückgeben müsse. In der Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, der auf einem EU-Sondergipfel im November entschieden werden soll, kündigte er eine harte Linie der britischen Regierung an: "Wir sind die zweitgrößten Beitragszahler, aber wir müssen national sparen." Großbritannien will den EU-Etat nach Möglichkeit kürzen. Deutschland will ihn stabil halten, etliche EU-Staaten und die Kommission fordern aber eine klare Aufstockung.

Stubb warnt vor Spaltung der EU

Der finnische Europaminister Stubb kritisierte beide Regierungen. Großbritannien warf er vor, sich in die falsche Richtung zu bewegen und seine europäische Zugehörigkeit zunehmend zu verleugnen. Das sei schlecht für das Land und schlecht für die EU. Zugleich warf er aber im Reuters-Interview etlichen Euro-Zonen-Regierungen vor, sie wollten Großbritannien und andere Nicht-Euro-Länder abdrängen. Dies zeige sich etwa an den Diskussionen über ein Euro-Zonen-Budget, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Bankenunion. Hier habe auch das Euro-Land Finnland seine Probleme.

Stubb widersprach zudem Westerwelle, der weitere EU-Vertragsänderungen gefordert hatte. "Die Zeit dafür ist schlecht, weil sie zu einer dauerhaften Spaltung der EU führen wird", warnte Stubb. Es drohten tiefere Differenzen über die Änderungen des Vertrages. "Die Büchse der Pandora wäre geöffnet." Dabei könnten eine Menge Reformen gerade zur Bekämpfung der Schuldenkrise auch ohne Vertragsänderungen erreicht werden, betonte Stubb.

Reuters, 23.10.2012

Comments