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"Sandy" und die US 2012 Präsidentschaftswahl, Obama besteht den Sturmtest

posted 30 Oct 2012, 14:45 by Meriposa World   [ updated 30 Oct 2012, 15:03 ]

Wahington, USA 

Der Wind hat nachgelassen, der Wahlkampf nimmt wieder Fahrt auf. Während in New York und New Jersey das große Aufräumen nach dem verheerenden Sturm "Sandy" begonnen hat, wandte sich der Rest des Landes am Dienstag wieder der Politik zu. Die Präsidentschaftskandidaten ließen es nach außen noch vorsichtig angehen, aber knapp unter dem Radar waren sie schon wieder bei der Sache.

US-Präsident Barack Obama entschied sich, Dienstag und Mittwoch im Weißen Haus zu bleiben, um die Katastrophenhilfe zu koordinieren. Aber seine Frau Michelle, sein Vize Joe Biden und der frühere Präsident Bill Clinton schwärmten in wichtige Swing States aus.

Der republikanische Herausforderer Mitt Romney sagte geplante Wahlkampfauftritte ab. Stattdessen hatte er am Dienstag eine Veranstaltung auf dem Programm, die dem Organisieren von Sturmhilfe gewidmet war. Diese Veranstaltung fand freilich nicht etwa im Katastrophengebiet statt, sondern im wichtigen Swing State Ohio, wo in wenigen Tagen die Wahl entschieden werden könnte.

Ob und wie "Sandy" sich in einer Woche auf die Wahl auswirken könnte, ist noch völlig unklar. Der Sturm bietet Präsident Obama die Chance, sich als Krisenmanager zu profilieren, doch er könnte ihn Stimmen im wichtigen Staat Virginia kosten. Dort wurde die vorgezogene Stimmabgabe unterbrochen, von der normalerweise die Demokraten profitieren. Romney gerät derweil unter Druck, weil er die Katastrophenschutzbehörde Fema, die bei den Aufräumarbeiten eine wichtige Rolle spielt, in eine Reihe mit anderen Regierungsprogrammen gerückt hatte, die Republikaner als überflüssig kritisieren.

Obama hat als Krisenmanager bisher keinen offensichtlichen Fehler gemacht. Ein Imageschaden, wie ihn sein Vorgänger George W. Bush 2005 durch seine verspätete Reaktion auf Hurrikan "Katrina" erlitten hatte, scheint damit abgewendet. Im Gegenteil: Obama bekam sogar ein Lob von einem Mann, der sonst zu seinen schärfsten Kritikern zählt. "Die Reaktion der Regierung war großartig", sagte Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, im Sender MSNBC. Er habe noch um Mitternacht mit dem Präsidenten telefoniert, und der habe schnelle Hilfe zugesagt. Am Morgen unterschrieb Obama Notstandserklärungen für die Staaten New York, New Jersey, Virginia und West Virginia und machte den Weg für Hilfe des Bundes frei.

Doch selbst wenn die positive Bewertung von Obamas Krisenmanagements den Test der nächsten Tage überdauert, dürfte er davon weniger profitieren als etwa Gerhard Schröder von der Oderflut im Jahr 2002. Dass der Kanzler in seinen Gummistiefeln so gut aussah, verdankte er zu einem guten Teil den Patzern seines Gegners Edmund Stoiber: Denn der CSU-Kanzlerkandidat unterbrach seinen Urlaub erst nach langem Zögern.

Mitt Romney hat sich keinen solchen Fehler geleistet. Er ließ sich von der Katastrophenbehörde Fema, vom Heimatschutzministerium und vom Nationalen Wetterdienst über den Stand der Dinge unterrichten. Er vermied aber auch eine Überreaktion. Der Republikaner John McCain hatte mit seinem hektischen Agieren nach dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 die Chancen auf einen Wahlsieg verspielt. Er machte sich lächerlich, als er seinen Wahlkampf auf Eis legte und nach Washington eilte - ohne dort viel ausrichten zu können.

"Sandy" dürfte nach derzeitigem Stand weder dem einen noch dem anderen Kandidaten einen großen Gewinn oder Verlust bescheren. Romney ist allenfalls angreifbar, was seine Haltung zur Katastrophenschutzbehörde Fema angeht. Passend zum republikanischen Mantra, dass zu viel staatliche Bürokratie der Wirtschaft schade, hatte er sich in einem frühen Stadium des Wahlkampfs dafür ausgesprochen, der Behörde das Budget zu kürzen oder sie sogar aufzulösen.

Linksgerichtete Medien schlugen Romney seine Bemerkungen aus dem Jahr 2011 um die Ohren. Die Reaktion auf "Sandy" sei deshalb so effektiv gewesen, weil die Mittel der Fema nach "Katrina" aufgestockt worden seien. Manchmal sei der Staat eben doch für etwas gut, höhnte die "New York Times" am Dienstag. Von einer Auflösung der Fema sei nie die Rede gewesen, verteidigt sich Romneys Wahlkampfteam. Der Kandidat sei nur dafür, dass die Staaten selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden.

Auf den Wahlkampf dürfte all das nur wenig Einfluss haben. Von den zehn Staaten, in denen die Wahl besonders knapp wird, liegen nur Virginia und North Carolina im Einzugsgebiet von "Sandy". In Ohio dürften sich die Wähler weit mehr für die Frage interessieren, ob ihre Jobs sicher sind, als dafür, ob Manhattan unter Wasser steht. Der Sturm hielt die Romney-Kampagne nicht davon ab, in Ohio einen neuen TV-Spot zu schalten, der Obamas Industriepolitik kritisiert. Auch der rechte Sender Fox News war am Dienstag bereits wieder bei seinem Lieblingsthema und diskutierte den Ausverkauf der Senioren durch Obamas Gesundheitsreform.

Von Sandy Muscat, Financial Times Deutschland, 30.10.2012

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