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Die SPD will eine europäische Türkei, im Gegensatz zu Merkel

posted 30 Oct 2012, 15:12 by Meriposa World   [ updated 30 Oct 2012, 15:14 ]

Berlin (Frankfurter Rundschau) 

Deutschland sollte sich nach Ansicht der SPD wieder verstärkt für eine Einbindung der Türkei in die Europäische Union einsetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte am Dienstag dieser Zeitung, Kanzlerin Angela Merkel müsse „von ihrer Rolle als Bremserin einer weiteren EU-Annäherung endlich Abstand nehmen“.

Am späten Nachmittag traf der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem zweitägigen Besuch in der Bundeshauptstadt ein. Anlass der Visite ist die Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten. Am Abend hielt Erdogan eine europapolitische Rede. Dafür sagte er kurzfristig einen Besuch des DFB-Pokalspiels zwischen dem Berliner AK 07, einem Viertliga-Club mit türkischen Wurzeln, und dem TSV 1860 München ab. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Merkel geplant.

SPD-Fraktionsvize Erler sagte: „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie gegenüber Erdogan auch die aktuellen Fehlentwicklungen im Bereich der Menschenrechte offen anspricht.“ Der notwendige Druck für weitere Reformen könne jedoch nur aufrecht erhalten werden, „wenn der Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive vermittelt wird“.

Merkel gegen EU-Beitritt der Türkei

Anders als die oppositionelle SPD und der Koalitionspartner FDP ist Merkel grundsätzlich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Seit 2005 laufen Beitrittsverhandlungen. Sie kommen jedoch nur schleppend voran.

Vor wenigen Wochen erst hatte die Brüsseler EU-Kommission der Türkei abermals ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt und beklagt, dass der Reformeifer der Regierung Erdogan in Sachen Demokratie und Menschenrechte weitgehend zum Erliegen gekommen sei. Zuletzt machte der Fall des türkischen Star-Pianisten Fazil Say weltweit Schlagzeilen. Der Musiker hatte sich im Internet über einen Gebetsaufruf lustig gemacht und muss sich nun wegen Verunglimpfung des Islam vor Gericht verantworten.

Eines der Hauptthemen des Treffens von Merkel und Erdogan wird voraussichtlich die Lage in Syrien sein. Das Bürgerkriegsland grenzt unmittelbar an die Türkei. Mehr als 100 000 syrische Flüchtlinge haben dort bereits Schutz gesucht. Weil der türkische Staat zunehmend mit ihrer Versorgung überfordert ist, bittet er andere Nationen um Unterstützung. Die Staatengemeinschaft befürchtet, dass der Krieg in Syrien auf die Türkei übergreifen könnte. Dies würde Nato-Partner wie Deutschland womöglich zu militärischem Beistand verpflichten. Erdogan fährt einen harten Kurs gegenüber dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Auf Granatangriffe über die Grenze hinweg reagiert die türkische Armee seit Wochen mit Vergeltungsschlägen.

Erdogan treibt auch die Sorge um, dass der Krieg in Syrien den Kurden-Konflikt im eigenen Land weiter befeuern könnte. Unmittelbar vor seinem Abflug nach Deutschland beklagte der Ministerpräsident in Ankara zum wiederholten Male, dass die deutschen Behörden nicht konsequent genug gegen die verbotene Kurden-Organisation PKK vorgingen. Deren Ableger könnten in Deutschland in aller Ruhe Geld sammeln.

Von Thursten Knuf, Frankfurter Rundschau, 30.10.2012

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